ABS / Die Grünen Wählergemeinschaft Steinberg Partei
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Sitzungsprotokoll 05.03.2024

Beginn der Sitzung: 18:00 Uhr

Ende der Sitzung: 20:00 Uhr

Anwesende: Manfred Konrad, Roland Vogler-Wander, Anette Wander, Martin Paulsen, Giesela Andresen, Helen Ströh, Sebastian Bubmann

Gäste: keine

Protokollführung: Sebastian Bubmann

 

Transparenz und Bürgernähe

  • Gemeindeordnung (GO) SH § 41 Niederschrift: „(1) Über jede Sitzung der Gemeindevertretung ist eine Niederschrift aufzunehmen. Die Niederschrift muss mindestens […] 4. den Wortlaut der Anträge und Beschlüsse […] enthalten.“
  • Anträge sind ein Weg um bei wichtigen Themen Transparenz für Bürger zu schaffen, weil diese Themen und Abstimmungsergebnisse dann mit ins Protokoll aufgenommen werden müssen
  • Wir als ABS Gruene stehen dazu, dass die Bürger ein Recht darauf haben zu erfahren, wie die durch sie gewählten Gemeinderatsmitglieder politisch handeln

ToDo

  • bei wichtigen Themen werden wir diese über Anträge in die Gemeindeversammlung mit einbringen, um so die Transparenz für Bürger zu garantieren und zu verhindern, dass diese Themen in nicht-öffentlichen Sitzungen besprochen und Abstimmungsergebnisse nicht öffentlich gemacht werden
  • Antrag die Gemeindesatzung zu ändern, dass die Ausschüsse grundsätzlich öffentlich tagen (Manfred bis 24.04.)
  • Terminierung der Ausschüsse rechtzeitig vor den Gemeinderatssitzungen (Manfred bis 24.04.)
  • Aufforderung wichtige Sachen mit ins Protokoll aufzunehmen (alle Ausschussmitglieder, bei jeder Sitzung)
  • wenn wichtige Punkte in den Protokollen fehlen, müssen wir dies bemängeln (alle Ausschussmitglieder, bei jeder Sitzung)
  • Öffentliche Abstimmungen beantragen bei wichtigen Punkten (alle Ausschussmitglieder, bei jeder Sitzung)

 

Öffentliches Treffen 1 Jahr ABS/Gruene im Amt

  • wir planen ein öffentliches Treffen in der Alten Schule
  • hier geben wir unseren Wählern die Möglichkeit zu erfahren, was wir im Bezug auf unser Programm bereits umgesetzt haben
  • weiter haben die Bürger die Möglichkeit sich zu allen Themen zu äußern und Wünsche / Feedback zu geben
  • Zeitpunkt vor den Sommerferien
  • Beim Treffen reichen wir eine Verteilerliste durch in der sich jeder in unseren Email Verteiler eintragen kann

ToDo

  • Zeitpunkt festlegen
  • Ankündigen als Briefwurfsendung und Beitrag auf der Webseite
  • Programm / Agenda aufstellen
  • Verantwortliche definieren und Firsten festlegen

 

Eigener Mailverteiler

  • Wir bauen einen eigenen Mailverteiler auf, um wichtige Themen an interessierte Bürger zu kommunizieren

ToDo

  • Newsletter Anmeldung per Email auf Webseite (Sebastian bis 10.03.)
  • Aufruf zum Teilen in alle Mails (so wie Roy). Erste Rundmail an die Mitgliederliste
  • die Rundbriefe werden von info@abs-gruene.de verschickt (Sebastian, nach Erhalt des Textes)

 

Themen für den Bauausschuss

  • Gibt es Möglichkeiten in der Kurve vor dem Restaurant die Geschwindigkeit zu begrenzen z.B. durch Speedbumps um für mehr Sicherheit von Passanten, insbesondere Kindern zu sorgen?
  • Markierung Rad- und Fußwege rot? Markierung 30 Zone nachbessern (rot)?

ToDo

  • soll im Bauausschuss mit auf die Agenda genommen werden

 

Energie – Initiative Steinberg (EIS)

  • Was passiert mit der EIS?
  • Wird sie noch gebraucht nach der KFW432 Absage?
  • Kann die Arbeit in Ausschüsse / die ABS – Grünen Sitzungen gebündelt werden?

ToDo

  • Beschluss: Auflösung der EIS, da die Mitglieder in den Ausschüssen aufgeteilt worden sind und die Arbeit sowieso über die Gemeinde laufen muss. Stichwort: Kommunale Wärmeplanung bis Juni 2026.
  • Wir erarbeiten einen Textvorschlag für Roys Verteiler. (Helen / Sebastian)

 

Kommunikation des Verhaltens unserer Gemeindevertretung bzgl. der Schule

  • der Sachverhalt ist verfahren
  • ein Treffen mit Unterstützergemeinden für die Zukunft der Schule findet am 6.3. um 19 Uhr im Gasthaus Spieskammer statt

ToDo

  • Wir verfassen eine Positionierung der ABS/Gruene auf unserer Webseite: „Kurze Beine, kurze Wege“, ca. ½ Seite Nachtrag: https://abs-gruene.de/neuigkeiten/schulentwicklung-im-amt-geltinger-bucht/
  • Wir haben uns von Anfang an für den Erhalt der Schule eingesetzt und alle geschlossen für den letzten Vorschlag „Kompromissvorschlag, die Schulträgerschaft der Schulen im Amt Geltinger Bucht weiterhin gemeinsam auszuüben (Erhalt der 4 Grundschulen mit Einführung einer Evaluation)“ gestimmt
  • Dazu stellen wir unseren Kompromissvorschlag auf die Webseite und weisen darauf hin, dass er offenbar nicht berücksichtigt wurde vom Amt (Helen schickt Kompromissvorschlag ABS an Sebastian, Sebastian stellt online bis 10.03.)

 

Klimaschutzregion (KSR) Flensburg

  • Wie können wir die KSR weiter nutzen? Siehe hierzu Email von Frau Wunderlich mit Angebot zu Treffen an die Gemeindevertretung.
  • Wir setzen uns dafür ein, dass die KSR die Gemeinde weiter berät und dabei unterstützt verschiedenste Förderanträge zu schreiben
  • B. Bundesförderung Effiziente Wärmenetze vorbereiten (Nahwärme)

ToDo

  • Die EIS löst sich auf (siehe oben). Wir beantragen daher eine Lenkungsgruppe die gemeinsam mit der KSR weitere Lösungen berät. Die KSR hat mehrfach angeboten hier tätig zu werden, wir zahlen Mitgliedsbeiträge und das sollte auch genutzt werden. (Martin, nach Sitzung Dorf & Touristik).

 

Zusammenarbeit mit Steinbergkirche in puncto Mobilität

  • Am 01.04. soll SMILE24 starten: https://smile24.nah.sh/
  • Sogenannte Smile24 Lotsen können ausgebildet werden um die Leute vor Ort zum Mobilitätsprogramm zu unterstützen
  • Wir als ABS Grüne stehen hinter mehr öffentlichem Nahverkehr im ländlichen Raum um insbesondere älteren, alleinstehenden Menschen eine zusätzliche Möglichkeit zu geben, mobil zu bleiben

ToDo

  • Martin erstellt eine Beschlussvorlage, dass sich die Gemeinde für das Bekanntmachen von Smile24 einsetzen soll
    • Martin klärt mit Uta Schwandt ob Beschlussvorlage eingebracht werden kann auch ohne auf Einladung explizit genannt zu werden
    • Am Anfang der Sitzung wird Beschlussvorlage vorgebracht
    • Sollte die Beschlussvorlage abgelehnt werden, bringt Martin direkt nach der Ausschusssitzung Dorf & Touristik
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