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Sitzungsprotokoll 02.04.2024

Beginn der Sitzung: 18:00 Uhr

Ende der Sitzung: 20:00 Uhr

Anwesende: Manfred Konrad, Roland Vogler-Wander, Anette Wander, Gisela Andresen, Helen Ströh, Carolin Nevermann, Arne Steffens

Gäste: keine

Protokollführung: Manfred Konrad

 

Gemeindebrief und Öffentlichkeitsarbeit

  • In der Öffentlichkeitsarbeit der Gemeinde und des Bürgermeisters ist Neutralität zu wahren. Dies können wir in den Rundbriefen von Roy zum Teil nicht feststellen. Zudem werden für die Gemeindeöffentlichkeit wichtige Themen ausgespart und der Verweis in der Gemeindeversammlung, unter dem Punkt ‚Mitteilung des Bürgermeisters‘, auf den Gemeindebrief, ist damit ungenügen

ToDo

  • Sebastian und Helen erarbeiten einen Textvorschlag zur Auflösung der EIS und der Kommunale Wärmeplanung für Roys Verteiler.
  • Wir bauen parallel einen eigenen Verteiler auf.

 

Fristen für unsere Anträge zur GV

  • Die Einladung zur nächsten Gemeindeversammlung am April, mit der Tagesordnung,  ist vom Amt bereits 6 Wochen vorher verschickt worden. Roy erklärt, dass es an der Systemumstellung im Amt läge.

ToDo

  • Um eine erneute Versendung der Einladung zu verhindern reichen wir unsere Anträge für die übernächste Sitzung der Gemeindevertretung ein.

 

Anträge an die Gemeindevertretung

  • Unsere Gemeindesatzung ist folgendermaßen zu ändern: Im §5, Ständige Ausschüsse, Satz 2, muss es heißen: ‚Die in 5 Abs. 1 genannten Ausschüsse tagen grundsätzlich öffentlich. Über Ausnahmen beschließt die Gemeindevertretung.‘
  • Da die Gemeinden zur Planung von Windenergieprojekten selbst nicht mehr tätig werden können, stellen wir den Antrag: ‚ Wir nehmen Kontakt zu Lorica auf, um Eignungsflächen für Windkraft mit maximaler Bürgerbeteiligung überprüfen zu lassen.‘

ToDo

  • Manfred stellt Anträge

 

 Anträge an den Bau- und Wegeausschuss

  • ‚Die Gefahrenstelle bei der Strandlounge in Habernis ist durch bauliche Maßnahme zu entschärfen‘.
  • ‚Die Aufstellung des Geschwindigkeitsmessgerätes erfolgt durch Weisung des Bau- und Wegeausschusses. Hierfür wird ein Verantwortlicher benannt, der die Maßnahme koordiniert und auswertet. Die Auswertung ist zu veröffentlichen‘.
  • ‚Der Bau- und Wegeausschuss hat bei der Um- und neugestaltung der Straße K 106 die Bedürfnisse des Lärmschutzes und die Sicherheit der Verkehrsteilnehmer zu berücksichtigen‘.

 

Mobilität

  • Wir wollen mehr für die Mobilität in unserer Gemeinde werben.

ToDo

  • Martin erstellt im Dorf- und Touristikausschuss eine Beschlussvorlage für eine Info- Veranstaltung.

 

Sommerfest

  • Gisela und Anette haben Programmpunkte für unser Sommerfest am Sa., 22. Juni 2024, ab 16 Uhr, vorgestellt: Schriftstellerin liest aus ihren ins Platt übersetzte Kinderbüchern vor, Brot und Kuchen backen, Feuerschale, Töpferwaren, Musizieren (Gisela/Gitarre, Astrid/Akkordeon?,…?)
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